Was Sie zur Umlage von Rauchwarnmeldern wissen sollten

Jinny Verdonck

10. April 2021


Rauchwarnmelder können Leben retten und die Anbringung ist mittlerweile in allen Bundesländern bei Neu- und Umbauten Pflicht. Doch dadurch entstehen natürlich auch Kosten und für Vermieter stellt sich die Frage, inwieweit sie diese auf ihre Mieter übertragen können. In diesem Ratgeber erfahren sie mehr dazu.

Rauchmelder zählen nicht zu den Betriebskosten

Es gibt manche Vermieter, die irrtümlicherweise die Beschaffungskosten und Installationskosten für Rauchmelder auf ihre Mieter umlegen. Die Kosten für die Anmietung und Anschaffung von Rauchwarnmeldern fallen jedoch nicht unter die Betriebskosten und dürfen somit grundsätzlich nicht auf die Mieter umgelegt werden. Dementsprechend urteilen auch die Gerichte regelmäßig darüber, dass Vermieter selbst für die Kosten der Rauchmelder aufkommen müssen. Ein solches Urteil fällte beispielsweise auch das Amtsgericht Landshut (Urteil vom 05.12.2019, 3 C 1511/19). Doch das Gericht ließ den Vermietern ein Hintertürchen offen.

Auch Instandsetzungen sind nicht umlagefähig

Wenn Rauchwarnmelder ausgetauscht werden, können die Kosten dafür nicht auf die Mieter umgelegt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Austausch vor oder am Ende des Lebenszyklus der Brandmelder erfolgt.

Hintertürchen: Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung

Es gibt für Vermieter unter Umständen eine andere Möglichkeit, um die Kosten für die Rauchwarnmelder an den Mieter weiterzugeben. Die Richter des Amtsgerichts sind der Ansicht, dass es sich um eine nachträgliche Verbesserung handelt (gemäß § 555 b Nr. 4 und 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)), wenn die Wohnung mit Rauchwarnmeldern ausgestattet wird. Aus diesem Grund könnte eine Mieterhöhung infolge einer Modernisierungsmaßnahme gemäß § 559 BGB infrage kommen.

Wartung der Rauchwarnmelder ist betriebskostenumlagefähig

Vermieter haben die Möglichkeit, die Kosten für die Wartung der Rauchwarnmelder auf ihre Mieter umzulegen. Hierfür ist jedoch eine vertragliche Vereinbarung notwendig. Das bedeutet: Fehlt eine Vereinbarung über die Umlagefähigkeit der Wartungskosten im Mietvertrag, so darf auch keine Umlegung auf den Mieter erfolgen.

Der Umlageschlüssel

Beim Umlageschlüssel müssen Vermieter keine Besonderheiten beachten. Entweder können die Kosten nach der Wohnfläche oder, sofern Sondereigentum vermietet wird, nach den Miteigentumsanteilen umgelegt werden. Darüber hinaus hat der Vermieter auch die Möglichkeit, die Rauchwarnmelderkosten auf innen und außen aufzuteilen. Innerhalb der Wohnung könnten dann beispielsweise der Umlagemaßstab die Anzahl der Rauchwarnmelder sein, während die Kosten für die Rauchwarnmelder, die außerhalb der Wohnungen liegen, pro Wohneinheit umgelegt werden können.

Fazit

Rauchwarnmelder gehören mittlerweile zur Standardausstattung jeder Wohnung. Während die Beschaffungs- und Installationskosten der Rauchwarnmelder nicht auf die Mieter umgelegt werden können, sind die Kosten für die Wartung jedoch betriebskostenumlagefähig, sofern eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag vorhanden ist. Zudem könnte eine Mieterhöhung wegen Modernisierung geltend gemacht werden. 


Wir haben diese Information sorgfältig zusammengestellt, dennoch sind die Angaben ohne Gewähr. Lassen Sie sich bei Bedarf von einem Rechtsexperten im Bereich Betriebskosten beraten.