Maßnahmenpaket auf dem Wohngipfel beschlossen

Jinny Verdonck

25. September 2018

Mit dem Ziel, den Wohnungsbau voranzutreiben und die Wohnkosten zu verringern, sind im Rahmen des kürzlich in Berlin stattgefundenen Wohngipfels eine ganze Reihe an Maßnahmen verabschiedet worden. Zu diesen Maßnahmen gehört unter anderem, dass der Bund beschlossen hat, den Wohnungsbau über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) selbst durchzuführen. Auch eine Erhöhung des Wohngelds ist vorgesehen.

Bund baut Wohnungen selbst

Der hohe Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für die Bund-Bediensteten führt dazu, dass der Bund erneut selbst als Bauherr agieren wird. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übernimmt operativ für die Bundesbediensteten die Aufgaben der Wohnungsfürsorge und das Bundesministerium der Finanzen wird die BImA mit der Errichtung neuer Wohnungen beauftragen.

Wohngelderhöhung

Geringverdiener sollen in der Lage sein, sich eine Mietwohnung zu leisten, so das Ziel. Daher ist eine neue Strukturierung und Erhöhung des Zuschusses per Wohngeldreform 2020 vorgesehen. Damit Preiserhöhungen verringert werden, wird für die ortsübliche Vergleichsmiete der Betrachtungszeitraum vergrößert, und zwar von vier auf sechs Jahre.

Untersuchung zur verbesserten Baulandnutzung

Wie Bauland besser genutzt werden kann, soll von einer Expertenkommission überprüft werden. Die Ergebnisse der Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ sollen bis zum Sommer 2019 vorliegen. Im Anschluss daran plant das Bauministerium einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Bauplanungsrecht und die immisionsschutzrechtlichen Vorschriften besser in Einklang gebracht werden sollen.

Genehmigungserleichterung für Wohnungsbau

Auch die Einführung eines neuen Bebauungsplantypus ist geplant. Dieser soll sich zum einen damit befassen, sektoral Wohnraum zu schaffen, auch anhand der Förderung von sozialem Wohnraum. Zum anderen sollen auch stadtentwicklungspolitische Ziele erfüllt werden. Des Weiteren soll es auch erleichtert werden, Genehmigungen für Wohnungsbauvorhaben zu erhalten, sowohl im Bebauungsplangebiet als auch im Außenbereich.

Die Vergabe von öffentlichen Grundstücken für den Wohnungsbau soll auf Wunsch von Bund, Ländern und Gemeinden auf der Basis der Konzeptausschreibung erfolgen. Unterstützung erhalten die Kommunen vom Bund bei der Gründung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und außerdem sollen die finanziellen Mittel dafür erhöht werden.

Das Ende von Share Deals

Geplant ist außerdem die Umsetzung einer gesetzlichen Regelung, um „missbräuchlichen Steuergestaltungen bei der Grunderwerbsteuer mittels Share Deals“ zu beenden.