Gericht erklärt Mietpreisbremse in Niedersachsen für ungültig

Jinny Verdonck

17. August 2020

Nach einem Urteil des Landgerichts Hannover ist die niedersächsische Mietpreisbremse in ihrer ursprünglichen Fassung ungültig. Nun arbeitet das Bauministerium bereits an einer neuen Verordnung.

Es gibt einen simplen Grund für die Ungültigkeit der Mietpreisbremse in Niedersachsen: Die niedersächsische Landesregierung hatte im Jahr 2016 eine Mieterschutzverordnung für Hannover erlassen, in der sie die Stadt als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen hat. Doch die Landesregierung blieb der Begründung schuldig. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) sei die Begründung allerdings erforderlich. Bereits in 2019 hatte der BGH die Umsetzung der Mietpreisbremse in Hessen aufgrund der späten Begründung für ungültig erklärt (Az.: VIII ZR 120/18).

Hintergrund zum Fall

Eine Frau hatte Klage eingereicht, da sie für zwei Mieter eine Mietrückforderung verlangte für vermeintlich zu viel gezahlter Miete. Das Amtsgericht wies die Klage ab, woraufhin sie Berufung einlegte. Aber auch das Landgericht folgte dem Urteil und entschied, dass es keinen Zahlungsanspruch gebe.

Mietpreisbremse wird neu bearbeitet

Aufgrund des Gerichtsurteils ist das Bauministerium nun dran, eine neue Verordnung zu verfassen. Es sei dafür auch eine Neubewertung der Regionen erforderlich, in denen die Anwendung der Mietpreisbremse gelten soll. Nach einer Prüfung durch die Kommunen und Verbände soll die Verabschiedung voraussichtlich im Spätherbst erfolgen.

Ungültigkeit der Mietpreisbremse in anderen Städten

Auch in anderen Städten wurde die Mietpreisbremse aufgrund von Formfehlern bereits einkassiert, wie in München, Stuttgart sowie in Hamburg.