Auf der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes (DMB) in der vergangenen Woche, präsentierte Bundesjustizminister Heiko Maas mögliche Veränderungen im Rahmen einer zweiten Mietrechtsnovelle.
Die bisherigen Reformen reichen nicht aus - sie müssen weitergehen
... war der O-Ton des SPD-Ministers. Thema war u. a. die Mietpreisbremse, die nach Maas noch nicht die Wirkung erzielte, wie sie sich durch die Bundesregierung erhofft wurde. Daher könnten Vermieter künftig gezwungen werden,
- Auskunft über die Höhe der Vormieten zu geben, um Mietern einen besseren Einblick in den Mietpreisspiegel zu geben und
- schlimmstenfalls auch überhöhte Mieten an die betroffenen Mieter zurückzuzahlen.
Auch die Umlage der Modernisierungskosten soll abermals angepasst werden. Statt des bisherigen Umlageschlüssels von 11 Prozent, soll dieser künftig nur noch 8 Prozent der Jahresmiete betragen. Dafür sollen Vermieter eine Mieterhöhung einfacher umsetzen können, wenn die Kosten der Modernisierungsmaßnahme bis 10.000 Euro betragen.
Der Mieterverein München begrüßt die Änderungsvorschläge
Auch der Münchener Mieterverein ist für derartige Anpassungen des Mietrechts. Er fordert einen niedrigschwelligeren Zugang zu Informationen zu Vormietern für (potenzielle) Mieter, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich zu informieren.
Doch bei der Umlage von Modernisierungskosten geht der Mieterverein München noch einen Schritt weiter: die hierfür geltende Rechtsgrundlage müsste abgeschafft werden. Daher fordert er die Streichung des § 559 BGB, da die Modernisierungsumlage nicht zu mietrechtlichen Vorschriften passe und systemwidrig sei.
