BGH: Eigentümer muss bei der Auswechslung des Bodenbelags Schallschutz-Maßnahmen beachten

2. Juli 2020

Wenn ein Wohnungseigentümer den Bodenbelag in seiner Wohnung erneuert, ist er zur Einhaltung der Mindestanforderungen bezüglich des Schallschutzes verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn die Trittschalldämmung der Geschossdecke Mängel aufweist und der Trittschall ohne einen solchen Mangel den Mindestanforderungen am Schallschutz entspräche. Zu diesem Urteil kam der Bundesgerichtshof (BGH) am 26.06.2020.

Hintergrund zum Fall

Beim Ausbau eines Dachgeschosses zu Wohnraum wurde in 1995 ein Teppich verlegt. In 2008 wurde dieser Teppich vom Eigentümer dieser Dachgeschosswohnung gegen Fliesen ausgetauscht. Der Austausch hatte zur Folge, dass die Eigentümer der unteren Wohnung sich durch den Trittschall gestört fühlten. Laut einem Gutachter erfüllt die Trittschalldämmung der Geschossdecke, die zwischen den beiden Wohnungen liegt, nicht den Mindestanforderungen des Schallschutzes. Der Trittschall, der von den Bewohnern der darunter liegenden Wohnung wahrnehmbar ist, überschreitet die zulässigen Werte. Der Eigentümer der unteren Wohnung fordert vom Eigentümer der Dachgeschosswohnung, dass dieser entweder wieder einen Teppichboden verlegt oder einen anderen Bodenbelag, der eine gleichwertige Trittschalldämmung aufweist.

Urteil des BGH

Die BGH-Richter entschieden, dass der Eigentümer der Dachgeschosswohnung die Pflicht hat, die Einhaltung eines bestimmten Schallschutzstandards zu erfüllen. Keiner der Wohnungseigentümer darf sein Sondereigentum so nutzen, dass einem anderen Eigentümer dadurch ein Nachteil entsteht, der über ein unvermeidliches Maß hinaus geht. Indem der Dachgeschosswohnungseigentümer seinen Bodenbelag ausgetauscht hat, ist dem Eigentümer der darunter liegenden Wohnung jedoch solch ein Nachteil entstanden.

Es gilt DIN 4109

Beim Austausch eines bereits vorhandenen Bodenbelags durch einen anderen Bodenbelag ist die DIN 4109 für den Schallschutz maßgebend, wenn kein Eingriff in den Estrich und in die Geschossdecke erfolgt ist. Diese DIN-Norm findet auch dann Anwendung, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums Mängel aufweist und der Trittschall die Mindestanforderungen an den Schallschutz ohne den vorhanden Mangel erfüllen würde.

Zunächst einmal ist es erforderlich, den Schallschutz durch Bauteile des Gemeinschaftseigentums zu garantieren, d. h. durch die Art und den Aufbau der Geschossdecke und den Estrich. Doch ein Wohnungseigentümer ist trotzdem verpflichtet, die Mindestanforderung der DIN 4109 zu erfüllen, wenn er in seinem Sondereigentum den Bodenbelag ersetzt. Dies ist dann der Fall, wenn der Wohnungseigentümer Schallschutz-Maßnahmen treffen kann, die im Rahmen des Zumutbaren sind. Beispielsweise durch die Verlegung eines schalldämpfenden Teppichbodens oder die Anbringung eines zusätzlichen Bodenbelags.

Im vorliegenden Fall war die Erfüllung der Mindestanforderungen bezüglich des Trittschallschutzes für den Eigentümer der Dachgeschosswohnung zumutbar. Dadurch kann er sich nicht seiner Pflicht entziehen, indem er auf einen Mangel am Gemeinschaftseigentum verweist. Er muss angemessene Schritte zum Trittschallschutz einleiten.

BGH, Urteil vom 26.6.2020, V ZR 173/19